Andreas Nahles, Andreas Kröger, David Hagenbäumer, Tim Kornblum, Therese Schedifka, Benjamin Krämer
Andrea Nahles, SPD Generalsekretärin, hatte die Einladung der Katholisch-Sozialen Akademie ins Emsland zu kommen gerne angenommen.
Wegen des engen Terminkalenders blieben ihr allerdings nur knapp eineinhalb Stunden Zeit mit den versammelten etwa 150 Zuhörern das Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit“ zu diskutieren.
„We want our money back !“ Mit diesem Zitat des amerikanischen Präsidenten geht sie zunächst auf die Weltfinanzkrise ein und fragt sich, warum das nicht auch in Deutschland gefordert werden sollte. Die Verantwortlichen müssen für ihr Handeln persönlich haftbar gemacht werden, die enstsprechenden Regularien sind dafür vorhanden, es fehle aber der Wille diese Leute auch anzuzeigen. Die Politik stehe zur Zeit unter dem Generalverdacht diesen Krisen ohnmächtig gegenüber zu stehen, dies führe zu einer Demokratieskepsis von vielen. Dieser Entwicklung zu begegnen schlägt Andrea Nahles unter anderen diese Punkte vor :
- Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten
- Schaffung unabhängiger Rating-Agenturen, die nicht nur Provitabilität abfragen, sondern auch Nachhaltigkeit beurteilen.
- Verbot von CDS-Papieren
- Aufteilung der Banken in Investmentbanken und Geschäftsbanken
- Einbinden auch von Ländern wie England und Ungarn in den EWF
- Dichtmachen von Steueroasen
- Investieren statt Spekulieren
- Allgemein eine ethische Wirtschaftspolitik
Anschließend folgte eine anregende Diskussion mit Frau Nahles über das Thema.
Es könne nicht sein, dass man mit „Zocken“ mehr Geld verdiene als mit der Erbringung normaler Leistungen. Die Gewinnmaximierung weniger könne nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Leider würde aber schon heute wieder in diese Richtung gearbeitet.
„Hedge-Fonts horten billiges Geld gegen Länder !“
Angesprochen auf Griechenland, findet Andrea Nahles drastischere Formulierungen. Trotzdem gehöre Griechenland zu Europa. Wir sollten den Griechen gegenüber solidarisch bleiben.
Zurück zur Innenpolitik spricht sich Andrea Nahles ausdrücklich gegen ein bedingungsloses Grundgehalt und für ein bedarfsorientiertes Hilfesystem aus.
Jeder solle das einbringen, was er kann. „Fördern und Fordern ist nicht das Schlechteste“.
Nach ein paar Fotos ist die kurzweilige Mischung aus Vortrag und Diskussion, die sicher etwas länger hätte sein können, vorbei. Wer, wie wohl ein Vertreter der lokalen Presse, rhetorische Höchstleistungen, gepaart mit einigem Wissen über lokale Gegebenheiten, erwartet hatte, war etwas zu kurz gekommen. Wer sich aber ein eigenes Bild von der gut aufgelegten, gläubigen, linken SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und deren Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit“ machen wollte, war genau richtig.
Anmerkung der Jusos Lingen:
Die Lingener Jusos waren von Andrea Nahles positiv beeindruckt.
Im Anschluss war sogar noch ein Foto von Andrea Nahles mit uns Jusos drin, worüber wir uns sehr gefreut haben!
Wir Danken Andrea Nahles für den anregenden und schönen Abend!