Jusos werfen dem Oberbürgermeister mangelnde Transparenz vor

Presse


Im Zuge der Diskussion um die Abholzung und Rodung des Altenlingener Forst durch die Bebauungspläne 19 und 20 und die Informationspolitik des OB zum Thema „Ulanenstraße“, trafen sich die Jusos am Donnerstag im Bürgerzentrum Heukampstannen mit der Bürgerinitiative „Pro-Altenlingener-Forst“

In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle anwesenden über die rigorose Waldvernichtung empört sind und dass die Stadtverwaltung immer noch nicht klar geäußert hat, was denn mit den geplanten 60 ha Industrie- und Gewerbefläche nahe der Ölraffinerie geschehen soll, nachdem sich die Firma Hagedorn dort nicht ansiedeln will. Angesichts von fast 311 ha, die in ganz Lingen ungenutzt als Gewerbe- und Industriegebiete ausgeschrieben sind, fehle es hier an Schlüssigkeit in den Planungen und öffne Spekulationen Tür und Tor, so der allgemeine Tenor bei BI und Jusos. Ebenfalls unklar erschien den Versammlungsteilnehmern, warum die Straße im Bebauungsplan 19 ausgerechnet durch den Altenlingener Forst laufen muss und nicht der SPD-Vorschlag berücksichtigt werde, nach dem eine Entlastungsstraße weiter nördlich verlaufen würde, ohne das Waldgebiet zu zerschneiden.
In diesem Sinne kritisierten die Jusos die Informationspolitik des Oberbürgermeisters Pott scharf: „Es ist schon ein beachtlicher Zustand, wenn der oberste Repräsentant der Stadt Lingen die gewählten Vertreter von SPD und B´90/Grüne nicht über Entscheidungen der Stadtverwaltung informiert.“, so der stellv. Juso-Vorsitzender Tim Kornblum. Der Versuch der CDU-Ratsfraktion die berechtigte Kritik der SPD als übertrieben abzutun, sei der eigentliche Skandal. Hier zeige die CDU ein fast schon arrogantes Demokratieverständnis.
Juso-Mitglied Andreas Kröger ergänzte: „Wahlkampf gehört zu einer Demokratie dazu, aber der Oberbürgermeister und seine CDU-Mehrheitsfraktion beschädigen durch ihr Verhalten das Amt des Oberbürgermeisters und das Ansehen des Rates.“
Die Jusos verlangten abschließend von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister in Zukunft mit offenen Karten zu spielen, das seien sie den mündigen Bürgern dieser Stadt schuldig

 
 

Kommentare

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Zusatzkommentar von Stefan Wittler (Teil 1)

Hallo Jusos!

Ein sehr guter Kommentar. Meinen Glückwunsch!

Zusätzlich sei aber noch anzumerken, dass im 1. Entwurf zum RROP (Regionalen Raumordnungsprogramm) des Landkreises Emsland das geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) auf Höhe Geeste/Osterbrock eben dort nicht mehr geplant wird, sondern weiter südlicher, eben auf der Fläche des jetzt gerodeten Waldes.
Hier ist doch offensichtlich, dass durch die Verlegung des GVZ in den Altenlingener Forst, die vorzeitige Rodung des Waldes gerechtfertigt werden soll. Siedlungswillige Firmen sind ja wohl bis heute nicht in Sicht.

Autor: Stefan Wittler, Datum: 23.03.2010


Zusatzkommentar von Stefan Wittler (Teil 2)

Da setzt man sich schnell mit den "Kollegen" aus dem Landkreis zusammen und schwups wird das GVZ von Geeste in den Altenlingener Forst verlegt. Und ich dachte immer, dass das Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Lingen/Ems von dem RROP des Landkreises Emsland nicht betroffen ist. Schon interessant! Ob die betroffenen Stadt- und Ortsräte von diesen Planungen wissen? Hier bin ich mal auf Erklärungen und die dann zu fertigen Lärm- und Verkehrsgutachten gespannt.

Aber da hat die Stadt ein renommiertes Gutachterbüro vor der Haustür.

Denn eins ist ja wohl jedem Bürger klar: Der Verkehr des GVZ, sei es ankommender oder abfließender Verkehr, wird sicherlich erheblich höher sein, als der zu erwartende Verkehr bei einer Vergabe des Areals an ansiedlungswillige Firmen. Durch das GVZ werden die Belastungen für den Altenlingener Stadtteil eher zu, als abnehmen.

Autor: Stefan Wittler, Datum: 23.03.2010


 

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